Für eine Rentenpolitik mit Zukunft
Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg Edith Grupp zu Gast in Boxberg
In Deutschland schwindet das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme als den wichtigsten Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft immer mehr: Besonders im Bereich der Zukunft der Renten stellen sich viele Fragen. Die aktuelle Rentnergeneration verlangt dabei zu Recht, mit ihren Bedürfnissen besonders im Bereich der Rentensicherheit von Politik wahrgenommen zu werden; die junge Generation fordert dagegen neue Modelle und Konzepte, um drohende Mehrfachbelastungen und nicht beitragsgerechte Leistungen bei der Alterssicherung zu verhindern. Das brennende Thema"Alterssicherung" wurde deshalb in einem generationenübergreifenden Gespräch mit der Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg Edith Grupp und dem Mitarbeiter in der Rentenreformkommission Dr. Maser vom Sozialministerium in Stuttgart mit den Bürgern kompetent, aber auch kontrovers diskutiert.
Das Rentensystem muß bei uns weiterentwickelt werden und zukunftsfähig gemacht werden, so Dr. Renate Heinisch, die vom CDU-Stadtverband Boxberg ins Unterschüpfer Wasserschloß zum 9. Boxberger Bürgergespräch geladen hatte. Hierbei müsse vor allem dem Grundsatz der Gerechtigkeit Rechnung getragen werden. Dr. Maser vom Sozialministerium Baden-Württemberg betonte in seinem Statement, daß zur Stabilisierung des Beitragssatzniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung das Drei-Säulen-System in Richtung betrieblicher und privater Altersvorsorge verschoben und in stärkerem Umfang als bisher Leistungen für die Familie in der Alterssicherung honoriert werden. Generationengerechtigkeit bedeutet hierbei aber auch, so Dr. Maser, dass weder die aktive Generation durch zu hohe Beiträge überlastet, noch die Rentnergeneration durch ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden dürfen. Durch die Einführung eines Solidaritätsfaktors soll es hierbei zu einer gerechteren Verteilung der Lasten kommen, wobei Rentner und Beitragszahler jeweils zur Hälfte die zusätzlich zu erwartenden Lasten tragen sollen.
Die Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württembergs, Edith Grupp, hob vor allem die Sorgen der jungen Generationen hervor: Hohe Beitragsleistungen ohne entsprechende Leistungen seien für die jüngere Generation nicht tragbar. Auch die ersten Vorschläge und Verhandlungsthemen in den aktuellen Rentenkonsensgesprächen verfestigen den Eindruck nicht, so Grupp, daß wirkliche konzeptionelle Fortschritte zu erwarten wären. Steigende Beitragslasten, ein sinkendes Leistungsniveau und immens ausufernde Zuschüsse aus Steuermitteln sind ein Irrweg, der die Zukunft der kommenden Generationen ganz wesentlich erschwert. Die Junge Union fordert dagegen einen sozialen abgefederten Systemwechsel in der Rentenpolitik. Ein Abschied vom derzeitigen Umlageverfahren und ein Einstieg in ein modifiziertes Kapitaldeckungsverfahren seien hierfür der richtige Weg.
In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Zuhörer begeistert von dem großen Engagement der JU-Vorsitzenden Edith Grupp, waren aber durchaus skeptisch bezüglich der Tragfähigkeit des von Grupp vorgestellten 2-Säulen-Modells. Auch waren sich alle Zuhörer einig, daß diese komplizierte Materie nicht an einem Abend befriedigend zu erörtern sei. So merkte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Oehm nachdrücklich an, bei allen Reformvorschlägen die besondere Situation der bevölkerung im ländlichen Raum und hierbei insbesondere der Bauern und Bäuerinnen nicht zu vergessen.