Kohäsionsbericht der EU-Kommission - Erweiterung bleibt bezahlbar

Kohäsionsbericht der EU-Kommission
Erweiterung bleibt bezahlbar

Die Finanzierung der Erweiterung wird nach 2006 zwar zusätzliche Mittel benötigen. Doch vier Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts ist - und bleibt - die Transferobergrenze für Kohäsionsmittel. Die Planungsansätze der Agenda 2000 haben sich bewährt. Eine Diskussion der Nettofinanzierung ist nicht nötig.

Dies sind Kernaussagen im "Zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" in der EU - kurz: Kohäsionsbericht. "Verteilungskampf um Regionalhilfen" urteilte die FAZ am 29.1. vorab - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Was steht im Bericht?

  1. Die nationalen, regionalen und sozialen Disparitäten verschärfen sich mit der Erweiterung.
  2. Eine Köhäsionspolitik wird daher nach der Erweiterung an Bedeutung zunehmen.
  3. Der Kohäsionsfonds wird dann vor allem in die neuen Mitgliedstaaten fließen.
  4. Beschlüsse zum Umfang der Mittel ab 2006 haben Auswirkungen auf das Tempo der wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. Der Kohäsionsfonds ist insgesamt auf 0,45 Prozent des EU-BIP festgeschrieben. "Dieser Prozentsatz muss nicht unbedingt als Bezugspunkt für die Höhe der Kohäsionsmittel dienen, doch sollte ... die Regional- und Kohäsionspolitik zur Bewahrung ihrer Glaubwürdigkeit Mittel in einer Höhe verwenden, die an die bestehenden Verhältnisse angepasst sind."
  5. Kohäsion ist ein komplexer Vorgang, der zugespitzt auf Beschäftigungs- und Wachstumseffekte setzt. Nicht allein Geld, sondern auch der Abbau von Marktbarrieren fördert den Aufholprozess.
Der Kohäsionsbericht zeigt die Richtung, in der sich die Regionalpolitik der Gemeinschaft weiterentwickeln muss. Dramatische Zuspitzungen passen da nicht ins Bild.

Info unter: www.inforegio.cec.eu.int/wbdoc/docoffic/ Official/report2/contentpdf_de.htm
Quelle: EU-Nachrichten

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Copyright 2019 Dr. Renate Heinisch