Europäisches Netzwerk für Hochschulen nur unter Beteiligung der Mitgliedsstaaten

Netzwerk fördert Mobilität der Studenten

Immer noch wird die Mobilität der Studenten in Europa durch mangelnde Kenntnisse über die Studienbedingungen und die Qualität der Bildung in unseren Nachbarländern gehemmt. Um diesen Hindernissen zu begegnen, machte die Europäische Kommission nun den Vorschlag, ein "Europäischen Netzwerk zur Sicherung der Qualität der Hochschulbildung" zu errichten. Am Dienstag fand die Debatte über diesen Vorstoß im Europäischen Parlament statt und ich wurde von der EVP-Fraktion als Berichterstatterin ernannt.

Neben der "Sicherung der Qualität der Hochschulbildung" ist besonders die Förderung der Mobilität die entscheidende Zielsetzung des Vorhabens der Kommission, ein europäisches Netzwerk zur besseren Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen zu errichten. Hinsichtlich der voranschreitenden Globalisierung ist es meiner Meinung nach immer wichtiger die jungen Europäer schon früh auf die Anforderungen an Flexibilität und Sprachkenntnissen vorzubereiten, die im Berufsleben an sie gestellt werden. Aus diesem Grunde begrüße ich den Vorschlag der Kommission grundsätzlich. Ein Europäisches Netzwerk wird es den Hochschuleinrichtungen und dem einzelnen Studenten erlauben, gezielte Informationen über die Studieninhalte, -ziele, und -abschlüsse an potentiellen Partneruniversitäten zu erhalten. Dies erleichtert die Kooperation und die Mobilität von Studenten ungemein. Dieses Netzwerk kann jedoch nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission entstehen. Es ist sowohl wichtig, die nationalen Rahmenbedingungen zu schaffen, als auch, der Europäischen Kommission die nötigen Koordinierungskompetenzen zuzugestehen.

Dennoch halte ich auch eine Mindestanforderung an Qualität auf gesamteuropäischer Ebene für sinnvoll. Nur wenn sie ihr Bildungsniveau halten, sind unsere Universitäten auch weiterhin dem internationalen Wettbewerb gewachsen. Dennoch bin ich mir durchaus bewußt, daß Inhalte der Bildung nicht in die Kompetenzen der Europäischen Institutionen fallen. Ich habe daher in meinem Bericht mehrfach die Autonomie der Hochschulen und die Subsidiarität auf diesem Gebiet hervorgehoben.

Eine heikle Frage ist nach wie vor die Finanzierung des Netzwerkes. Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag eine Finanzierung durch die Programme SOKRATES undLEONARDO vor. Diese Programme fallen allerdings üblicherweise in das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes nach 189b des Vertrages. Da der Vorschlag aber lediglich eine Empfehlung und somit unverbindlich ist, sieht der juristische Dienst keine Problematik auf diesem Gebiet. Ich stehe dieser Argumentation skeptisch gegenüber. Dennoch möchte ich den Vorschlag unterstützen, da es mir um die Mobilität unserer Studenten geht. Deutlich sei aber gesagt, daß dies nicht als Präzedenzfall verstanden werden darf: es ist durchaus möglich, daß sich das Europäische Parlament bei einer nächsten Empfehlung im Bildungsbereich nach Art. 126 stärker auf seine Rechte berufen wird.

Ich hoffe nun, daß auch der Rat der Bildungsminister, der noch in dieser Woche tagen wird, den Vorschlag positiv aufnehmen wird. Im Vorfeld gab es hitzige Diskussionen zu diesem Thema, da die Mitgliedsstaaten besorgt waren, die EU würde mehr und mehr in ihre Bildungshoheit eingreifen. Ich denke jedoch nicht, daß dieser Vorschlag darauf abzielt: es geht hier weniger um die Inhalte der Bildung als vielmehr um die Zugänglichkeit von Informationen über die Hochschulen in den verschiedenen Ländern. Die Ausgestaltung des Netzwerkes sollte daher in erster Linie bei den Mitgliedsstaaten, in Deutschland bei den einzelnen Ländern, liegen. Eine zurückhaltende Koordinierung durch die Kommission halte ich aus Gründen der Effizienz dennoch für angebracht und notwendig.

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